Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Rektors für die Amtszeit 1995/96

(in der Sitzung des Großen Senats am 17.6.1996 vorgetragen von Dr. Heiner Must)

Ich möchte als Vertreter des Wissenschaftlichen Dienstes, insbesondere der Gruppe der Akademischen Räte, zu einigen Punkten des Rechenschaftsberichts Stellung nehmen.

Auch der vorliegende Rechenschaftsbericht des Rektors zeichnet sich wieder durch seine hohe Informativität aus. Wichtiger ist jedoch der gewissermaßen voluntaristische Ton, der darin zum Ausdruck kommt. Der Tenor scheint zu sein: Schluß mit dem Lamentieren, jetzt muß gehandelt werden. Das Rektorat ist entschlossen, aus den finanziellen und strukturellen Problemen der Universitäten die Konsequenzen zu ziehen, und selbständig nach Lösungen zu suchen. Das zeugt von Mut und verdient unsere Unterstützung. In der Tat hilft es nicht weiter, den tiefgreifenden Wandel, der sich in der Rolle des Staates, im Wirtschaftssystem, im Sozialwesen und in anderen kulturellen Bereichen vollzieht, von den Universitäten fernhalten und seine Auswirkungen ignorieren zu wollen.

Wir begrüßen, daß das Rektorat seine Ideen auf dem Weg des "ständigen hochschulpolitischen Gesprächs" realisieren will, wie es auf S. 13 des Rechenschaftsberichts heißt. Wir bieten für die an Intensität zunehmende Reformdiskussion unsere Mitarbeit an. Wir wagen es, die rhetorische Frage auf S. 91 des Rechenschaftsberichts "Wer soll die Universität verändern, wenn nicht ihre Mitglieder?" auch auf unsere Gruppe zu beziehen. Sicher ist die Frage nicht nur an die Professoren gerichtet. Wie ernst es dem Rektorat, aber natürlich auch den anderen Mitgliedern des Großen Senats, mit dieser Bereitschaft zur Diskussion ist, das wird sich im Verlauf dieser Sitzung erweisen, wenn im Rahmen der Grundordnungsreform das Thema Institutsbeiräte auf der Tagesordnung steht. Gerade diese Institutsbeiräte könnten ein ausgezeichnetes Forum für die Vorbe-reitung und sachgerechte Durchführung von Reformmaßnahmen sein. Außerdem wären sie ein wesentlicher Beitrag zu dem auf S. 17 zitierten Ziel der Hochschulrektorenkonferenz, das umschrieben wird mit den Worten "Stärkung der inneruniversitären ´corporate identity´, des Bewußtseins der Zusammengehörigkeit zwischen den Universitätsmitgliedern und des Stolzes auf ´ihre´ Universität".

In dem Kapitel über den akademischen Mittelbau auf S. 98/99 des Rechenschaftsberichts spricht der Rektor den Abschlußbericht der Arbeitsgruppe an, die im Gefolge des Hayek-Berichts über die Situation des Mittelbaus beraten hat. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe finden zum großen Teil unsere Zustimmung. Wir begrüßen es sehr, daß das Rektorat die Umsetzung dieser Empfehlungen in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Mittelbaus in Angriff nehmen will. Von Bedeutung ist dies primär für die Überprüfung und Anpassung der Dienstaufgabenbeschreibungen. Hier sollte die Zusammenarbeit schon in einer frühen Phase der Umsetzung stattfinden. Daß die Dienstaufgabenbeschreibung mit dem jeweils betroffenen Mitarbeiter erörtert werden muß, ist bereits Inhalt der Empfehlungen.

Eingehende Beratungen, ja eine regelrechte Strukturdiskussion erfordert die Empfehlung, die Zahl der Dauerstellen im Mittelbau landesweit auf 25 % zu begrenzen. Solche Zielvorstellungen wurden in Bundesländern mit einem aufgeblähten Mittelbau entwickelt und mögen dort ihren Sinn haben. In sicherlich von Fakultät zu Fakultät, von Institut zu Institut unterschiedlichem Maße sind dem Mittelbau inzwischen Daueraufgaben zugewachsen - z. B. die Lehre im Hauptstudium, wie der Bericht zustimmend feststellt -, die sich von denen der Professoren oft kaum unterscheiden. Und es sollte die Maxime gelten, für Daueraufgaben grundsätzlich Dauerstellen vorzu-sehen.

Ein Satz dieses Mittelbaukapitels im Rechenschaftsbericht enthält dankenswerterweise einen Hinweis auf die nach wie vor unzureichenden Aufstiegsmöglichkeiten des akademischen Mittelbaus an den baden-württembergischen Universitäten. Wir bitten die Verwaltung dringend, die geringen Möglichkeiten wenigstens optimal zu nutzen.

Seit Anfang letzten Jahres ist das novellierte UG in Kraft. Der Rechenschaftsbericht geht auf einige der damit verbundenen Änderungen und Aufgaben ein. Für den Mittelbau brachte die Novelle vor allem die Neuerung, und zwar in § 50, 4, daß "wissenschaftlichen Mitarbeitern nach langjähriger erfolgreicher Lehrtätigkeit auf ihren Antrag" die uneingeschränkte Prüfungsbefugnis übertragen werden kann. Obwohl bisher nur eine Handvoll Mittelbaukolleginnen und -kollegen diese Prüfungsbefugnis beantragt hat, wird versucht, diesen gesetzlich garantierten Anspruch zu unterlaufen, z. B. unter Berufung auf angeblich nicht vorhandenen Bedarf, obwohl die Professoren doch sonst ihre Überlastung beklagen. Das Gesetz sieht eine derartige Begrenzung auf den Bedarfsfall nicht vor. Hier wünschen wir uns von Ihnen, Magnifizenz, eine Stellungnahme und eine Klarstellung der rechtlichen Lage. Sonst sind gerichtliche Auseinandersetzungen hier vorhersehbar, von der Erbitterung im Mittelbau ganz zu schweigen.